Mitreden, wenn etwas in deiner Stadt passiert!

Wenn in deiner Stadt gebaut wird, dann ist sie darauf angewiesen, dass du ihr mitteilst, was du dir wünschst. Lies mehr zum Thema Bürgerbeteiligung auf raumzeichner.de

Es wird gebaut. Überall und ständig. Das ist ja ein ganz gutes Zeichen, denn dann hat das Land oder die Stadt offensichtlich Geld. Oder es gibt Investoren, die investieren. Bauen ist auf jeden Fall immer gut für die Wirtschaft, nicht allerdings für den Verkehr oder die Nerven der gestressten Bewohner.

Damit die Bewohner einer Stadt allerdings Verständnis für die zahlreichen Baustellen aufbringen können, bedarf es der Bürgerbeteiligung. Bewohner einer Stadt möchten wissen, was um sie herum geschieht und warum die Straße vor ihrer Haustür morgens um 7 Uhr aufgerissen wird und die Fenster die nächsten 6 Monate nur noch nachts geöffnet werden können. Das Interesse der Bürger ist da, denn sie wohnen in den Gegenden, die sich verändern. Allerdings mangelt es an der Kommunikation zwischen Bewohnern und Entscheidern.
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StadtDiskurs

StadtDiskurs von Urbanophil in Kaiserslautern
Unter dem Thema „Partizipation“ fand am 10.12.2014 auf dem Kaiserslauterer Weihnachtsmarkt der StadtDiskurs statt.
„Parti… was?“

[Par|ti|zi|pa|ti|on] [Substantiv, feminin] [Teilnehmen, Beteiligtsein, Teilnahme]

Initiiert von der Architekturgalerie Kaiserslautern und eingeleitet von Peter Spitzley trafen „Macher„, „Verwalter“ und „Nutzer“ der Stadt aufeinander. Die Vorträge fanden unter dem Untertitel „Die Stadt aus der Sicht von…“ auf einer kleinen Bühne auf dem Schillerplatz statt und lockten die Urbanitätsinteressierten der Stadt sowie einige zufällige Passanten an.

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Kleine Städte – große Projekte

8. Stadt.Umbau.Salon in Kaiserslautern

Die Raumpiraten besetzen zwar keine Raumschiffe, aber sie entern Leerstände. Sie horten ihre Schätze darin, teilen sie aber ganz offenherzig mit allen, die sich dafür interessieren.
Doch wofür muss man sich eigentlich interessieren, damit die Raumpiraten mit einem teilen? Read more

Kein Geld für Kindergärten?

Kindergärten fehlen 13mio Euro

Kinder sind die künftige Gesellschaft des Landes, doch irgendwie will das Land nicht für sie bezahlen. Und das, obwohl Bund und Länder schon 2008 eine finanzielle Unterstützung für die Aufstockung der Betreuungsplätze zusagten.

Ein Recht auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bringt nichts, wenn das Kind schlicht nirgends untergebracht werden kann. Eltern können nicht wieder arbeiten gehen und alleinerziehende müssen vom Staat abhängig sein, um ihr Kind selbst zu betreuen.

Kann das sein?

Von 2008 bis 2013 gab es viele Umbauten, Neubauten und Vergrößerungen von Kindertagesstätten, denn die Kinder brauchen Platz. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind mit vollendetem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Betreuung. Die Erweiterung von Gebäuden reicht allerdings nicht, um ein Kind zu betreuen. Es fehlen noch Verpflegung und die Betreuung durch geschultes Personal. Den Kommunen wurde mit dem 1. und 2. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ massive finanzielle Unterstützung zugesagt, also machten die Kommunen sich daran, die Tagesstätten auszubauen.

Um’s Geld betrogen?

Neustadt an der Weinstraße in Rheinland Pfalz (RLP) allerdings hat sich nun dazu entschieden, gegen das Land zu klagen, denn trotz Zusicherung ist Neustadt bisher auf rund 13 Millionen Euro sitzen geblieben, die die Stadt vorgestreckt hat. Dieses Geld will Neustadt nun erstattet bekommen. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) berichtete dem SWR von der geplanten Beteiligung des Dorfes Neunkirchen im Hunsrück und der Verbandsgemeinde Flammersfeld im Westerwald an dieser Klage gegen das Land

Wenn die Politik befiehlt, haben die Städte zu spuren.

Kann es angehen, dass man gesetzlich zum Bauen gezwungen wird und dann sein Recht auf Unterstützung einklagen muss? Gesetze werden gemacht und wer dagegen verstößt oder sie nicht einhält, hat mit den Konsequenzen zu leben. Dabei ist es belanglos, ob man Privatmann, Stadt, Gemeinde oder Land ist. Die Auflage, dass Betreuungsplätze durch Städte und Gemeinden geschaffen werden sollen, ist ebenso zu erfüllen wie die Zusicherung der finanziellen Unterstützung. Zwar ist es ein sehr löbliches Projekt, Kindern einen Betreuungsplatz zuzusichern und es bekommt einen faden Nachgeschmack, wenn man dabei das Thema Geld doch wieder in den Vordergrund rücken muss, doch ist eine Stadt, genauso wie eine Privatperson, nicht daran interessiert, Schulden zu machen oder Schulden zu vergrößern, indem sie sich an gesetzliche Auflagen hält.

Sollten sich Städte und Gemeinden bei einer Aufforderung, sich um die Betreuung des Nachwuchses zu kümmern, lieber an die eigene Nase fassen und beschämt anfangen, die Situation zu verbessern (weil sie ruhig von selbst auf die Idee hätten kommen können) oder sollten sie wirklich auf das zugesicherte Geld vom Land bestehen?

Bildnachweis: S.v.Gehren  / pixelio.de

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