18. Oktober 2014 raumzeichner

Kein Geld für Kindergärten?

Kindergärten fehlen 13mio Euro

Kinder sind die künftige Gesellschaft des Landes, doch irgendwie will das Land nicht für sie bezahlen. Und das, obwohl Bund und Länder schon 2008 eine finanzielle Unterstützung für die Aufstockung der Betreuungsplätze zusagten.

Ein Recht auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bringt nichts, wenn das Kind schlicht nirgends untergebracht werden kann. Eltern können nicht wieder arbeiten gehen und alleinerziehende müssen vom Staat abhängig sein, um ihr Kind selbst zu betreuen.

Kann das sein?

Von 2008 bis 2013 gab es viele Umbauten, Neubauten und Vergrößerungen von Kindertagesstätten, denn die Kinder brauchen Platz. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind mit vollendetem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Betreuung. Die Erweiterung von Gebäuden reicht allerdings nicht, um ein Kind zu betreuen. Es fehlen noch Verpflegung und die Betreuung durch geschultes Personal. Den Kommunen wurde mit dem 1. und 2. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ massive finanzielle Unterstützung zugesagt, also machten die Kommunen sich daran, die Tagesstätten auszubauen.

Um’s Geld betrogen?

Neustadt an der Weinstraße in Rheinland Pfalz (RLP) allerdings hat sich nun dazu entschieden, gegen das Land zu klagen, denn trotz Zusicherung ist Neustadt bisher auf rund 13 Millionen Euro sitzen geblieben, die die Stadt vorgestreckt hat. Dieses Geld will Neustadt nun erstattet bekommen. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) berichtete dem SWR von der geplanten Beteiligung des Dorfes Neunkirchen im Hunsrück und der Verbandsgemeinde Flammersfeld im Westerwald an dieser Klage gegen das Land

Wenn die Politik befiehlt, haben die Städte zu spuren.

Kann es angehen, dass man gesetzlich zum Bauen gezwungen wird und dann sein Recht auf Unterstützung einklagen muss? Gesetze werden gemacht und wer dagegen verstößt oder sie nicht einhält, hat mit den Konsequenzen zu leben. Dabei ist es belanglos, ob man Privatmann, Stadt, Gemeinde oder Land ist. Die Auflage, dass Betreuungsplätze durch Städte und Gemeinden geschaffen werden sollen, ist ebenso zu erfüllen wie die Zusicherung der finanziellen Unterstützung. Zwar ist es ein sehr löbliches Projekt, Kindern einen Betreuungsplatz zuzusichern und es bekommt einen faden Nachgeschmack, wenn man dabei das Thema Geld doch wieder in den Vordergrund rücken muss, doch ist eine Stadt, genauso wie eine Privatperson, nicht daran interessiert, Schulden zu machen oder Schulden zu vergrößern, indem sie sich an gesetzliche Auflagen hält.

Sollten sich Städte und Gemeinden bei einer Aufforderung, sich um die Betreuung des Nachwuchses zu kümmern, lieber an die eigene Nase fassen und beschämt anfangen, die Situation zu verbessern (weil sie ruhig von selbst auf die Idee hätten kommen können) oder sollten sie wirklich auf das zugesicherte Geld vom Land bestehen?

Bildnachweis: S.v.Gehren  / pixelio.de

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About the Author

raumzeichner Julia ist #Absolventin #Architektin #Denkmalschützerin #Urbanistin #OnlineRedakteurin und einiges mehr. Sie hat jahrelange Erfahrungen in Fachschaften und Gremien gemacht, und arbeitet jetzt als Architektin, während sie alle Informationen aus den Bereichen Denkmalpflege und Urbanität wissbegierig in sich aufnimmt und mit euch teilt.

Comments (2)

  1. Wenn ich überlege, dass ich mit der Geburt des Kindes damals sofort Anmeldungen in drei Kitas vorgenommen habe und in jeder nur ein müdes Lächeln bekommen habe…es ist schon krass. und ich wollte erst für drei Jahre später einen Platz haben, den man mir nicht mal im Ansatz garantieren kann. Wenn ich sehe, wie voll gequetscht die Gruppen sind und wie schlecht der Stellenschlüssel im Vergleich dazu gleicht das Ganze nur noch einem großen Auffangnetz und gleichzeitig ist es doch so wichtig, dass Kinder vor dem Schuleintritt diese Erfahrung machen, die sie so stärkt für das, was auf sie zukommt…aber aktuell ist es für alle Beteiligten vor allem großer Druck und da muss definitiv etwas passieren…

    • raumzeichner

      Es ist wirklich traurig, wie wenig es scheinbar für die Kinder gibt. Doch zumeist wird die Schuld bei Städten und Gemeinden gesucht. Ich finde es interessant zu hören, dass diese zum vermutlich großen Teil sogar ihr möglichstes tun, aber eben einfach durch das Land ausgebremst werden. – Das finde ich wirklich ziemlich erschreckend!

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